Wirteverband Basel-Stadt

Raubzug auf die Arbeitgeber

Hört auf den Esel zu schlagen, der den Karren zieht!

Es gibt eine verhängnisvolle Tendenz, alles Mögliche über Lohnabzüge und Arbeitgeberbeiträge zu finanzieren. Darunter leidet die Kaufkraft der Arbeitnehmer, während gleichzeitig die Kosten der Unternehmen steigen. Letztere sind dann gezwungen, ihre Preise zu erhöhen und Stellen abzubauen.

Die Lohnnebenkosten steigen weiter, womit ein weiterer Wettbewerbsvorteil der Schweiz schwindet. So werden zu den jährlich rund 50 Milliarden Franken der Ersten Säule weitere 4.1 Milliarden Franken benötigt. Finanziert werden soll diese Riesensumme durch AHV-Beitragserhöhungen.

Damit nicht genug: Der Ständerat will eine doppelte AHV-Rente für Ehepaare einführen, so wie das auch eine Volksinitiative anstrebt. Das würde schon im ersten Jahr nach Einführung 3.6 Milliarden Franken kosten. Mitte-Links schlägt dazu eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie eine etappenweise Erhöhung der Lohnabzüge von insgesamt 0.8 Prozentpunkten vor.

Das alles wird nicht reichen, um die Finanzierungslücken der AHV zu schliessen, die durch den demographischen Wandel entstehen. Eine Mehrheit der vorberatenden Ständeratskommission will in einem «Gesamtkonzept» bis 2040 insgesamt 28 Milliarden Franken Mehreinnahmen generieren.

Ist es auch Tollheit, so hat es doch Methode

Nach dem Willen des Nationalrats sollen Eltern, die ein Kind in einer Institution fremdbetreuen lassen, eine Zulage von bis zu 500 Franken pro Monat erhalten – und zwar unabhängig von ihrem Arbeitspensum. Statt die radikale «Kita-Initiative» einfach abzulehnen und auf das Volk zu vertrauen, wird es wahrscheinlich einen indirekten Gegenvorschlag mit einem Preisschild von 700 Millionen Franken pro Jahr geben.

Angesichts der schwierigen Lage der öffentlichen Finanzen sind unsere genialen Volksvertreter auf die Idee gekommen, im Familienzulagengesetz einen zusätzlichen Anspruch einzufügen. Da die Familienzulagen ausschliesslich von den Arbeitgebern finanziert werden (was viele nicht wissen), wird die Last einseitig den Unternehmen aufgebürdet.

Eine Zulage sollen sogar Ausländer und Grenzgänger erhalten, die ein Kind in ihrem Wohnland fremdbetreuen lassen. Dies allein wird schätzungsweise 100 Millionen Franken kosten. Den Kontrollaufwand und das Betrugspotenzial kann man sich unschwer ausmalen.

Dabei ist nicht einmal klar, ob die neue Sozialleistung die Eltern tatsächlich entlasten wird – oder ob die Kitas nicht einfach ihre Tarife anheben. Wer den Hütedienst für die Kinder privat organisiert, geht leer aus: Profitieren soll nur, wer sein Kind in einer Institution betreuen lässt. Der Sozialstaat lässt grüssen.

Geht es um die Finanzierung all dieser Träume, ist immer gleich von höheren Sozialversicherungsbeiträgen die Rede, aber kaum je von Einsparungen. Dabei liessen sich die Verwaltungen von Bund, Kantonen und vielen Gemeinden durch eine dringend benötigte Fitnesskur drastisch verkleinern.

Stattdessen wird der Staat immer weiter aufgebläht. Und die Löhne im öffentlichen Sektor liegen deutlich über dem Durchschnitt vergleichbarer Positionen in der Privatwirtschaft.

Die Besteuerung von Arbeit

Das linke Lager und die Mitte haben kein Gehör für die eindringlichen Warnungen aus der Wirtschaft, dass ein weiterer Ausbau des Sozialstaats unsere Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen wird. Die anhaltende Verteuerung des Produktionsfaktors Arbeit wird zum Abbau von Stellen, zu weiteren Automatisierungen und teilweise sogar zu Betriebsaufgaben führen. Und wer will sich in einem solchen Umfeld noch selbständig machen und neue Unternehmen gründen?

Als Alternative wird oft die Erhöhung der Mehrwertsteuer diskutiert. Dann würden zwar alle mitzahlen, auch Kinder, Touristen und Rentner. Hohe Mehrwertsteuern befördern jedoch die Schattenwirtschaft, führen zu sinkender Kaufkraft und sind ein Jobkiller. In personalintensiven Branchen wie dem Gastgewerbe kommt die Mehrwertsteuer nämlich einer Besteuerung von Arbeit gleich.

Der Sozialstaat wird immer teurer und verliert dabei sogar noch an Zielgenauigkeit. Es wird Zeit, dass die etwas träge gewordenen Spitzenverbände der Wirtschaft auf die Hinterbeine stehen. Der Raubzug auf die Arbeitgeber muss aufhören. Wir sind doch nicht die Milchkühe der Nation. Schon eher der Esel, der den Karren zieht. Es ist nicht klug, diesen Esel dauernd zu schlagen!

Wann begreifen die Leute, dass es keinen «free lunch» gibt? Letztlich geht jeder weitere Staats- und Sozialausbau zulasten von Steuer- und Prämienzahlern, von Konsumenten und von Arbeitnehmern, die ihre Stelle verlieren oder deren Löhne unter Druck geraten. Er geht auch zulasten der nächsten Generationen, die die Folgen unserer Schuldenwirtschaft ausbaden werden.

Maurus Ebneter
Präsident Wirteverband Basel-Stadt

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