Wirteverband Basel-Stadt

Grosser Rat will einen Unterstützungsfonds

Baustellen-Vorstösse sehr deutlich angenommen

Der Basler Grosse Rat nimmt die Sorgen von baustellengeplagten KMU ernst: Er hat zwei Vorstösse klar angenommen, die sich mit der Problematik befassen.

Mit dem eindrücklichen Resultat von 92 zu 1 Stimme hat der Grosse Rat eine Motion von Alex Ebi (LDP) überwiesen, die einen Unterstützungsfonds für KMU fordert, die von Baustellen stark betroffen sind. Bereits heute besteht theoretisch ein Anspruch auf Entschädigung, doch die Hürden sind zu hoch, weil es Hilfe nur bei übermässigen Immissionen von sehr langer Dauer gibt.

Nach dem Willen des Grossen Rats sollen Unterstützungsbeiträge auch bei «normalen» Baustellen möglich sein, die die Umsätze von Betrieben mit Publikumsverkehr während längerer Zeit stark beeinträchtigen. Der Fonds soll unbürokratisch helfen, in einer zweijährigen Pilotphase getestet und danach überprüft werden. «Wenn wir Milliarden in die Infrastruktur investieren, dürfen wir die Betriebe nicht im Regen stehen lassen», so Alex Ebi.

Ein Anzug von Michela Seggiani (SP), der mit 79 zu 6 Stimmen angenommen wurde, setzt auf den Informationstransfer bei Baustellen. Zwar informiert der Kanton über Bauprojekte und führt eine Übersicht auf seiner Website. Auch gibt es bei jedem Projekt eine verantwortliche Projektleitung. «Für die betroffenen Betriebe und Anwohnenden fehlt aber oft eine niederschwellige Anlaufstelle, die vor Ort präsent ist und pragmatische Lösungen koordiniert», so Seggiani.

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