Wirteverband Basel-Stadt

Regierung muss Baustellenfonds schaffen

Grosser Rat besteht auf Unterstützung von geplagten KMU

Der Basler Grosse Rat hat sich erneut und mit deutlichem Mehr für die Unterstützung baustellengeplagter Betriebe ausgesprochen. Nun braucht es eine zügige und pragmatische Umsetzung!

In zweiter Lesung hat das Basler Kantonsparlament die Motion von Alex Ebi (LDP) zur Schaffung eines Unterstützungsfonds für baustellenbetroffene Unternehmen überwiesen. Das Resultat fiel angesichts der ablehnenden Haltung des Regierungsrats mit 63 zu 25 Stimmen bei zwei Enthaltungen sehr deutlich aus.

Die Regierung muss nun sicherstellen, dass Betriebe, die durch langwierige Bauprojekte in wirtschaftliche Not geraten, unterstützt werden.

Der Ausbau der Fernwärme, die Stilllegung von Gasleitungen und Verkehrsprojekten führen zu vielen langanhaltenden Baustellen im Kanton. Restaurants und Läden sind nicht selten monatelang, in Einzelfällen sogar noch länger, von Staub und Lärm, blockierten Zufahrten und wegfallenden Parkplätzen betroffen.

Das führt regelmässig zu existenzbedrohenden Situationen, z.B. weil eine Terrasse den Sommer über nicht gebraucht werden kann. Aktuell sind die Hürden für finanzielle Entschädigungen so hoch angesetzt, dass die Betriebe kaum Chancen auf Unterstützung haben.

«Das bisherige System versagt in der Praxis. Was es jetzt braucht, ist schnelle, unbürokratische Hilfe – genau das leistet der Baustellenfonds», sagt Tamara Hunziker, Leiterin Politik und Kommunikation beim Gewerbeverband Basel-Stadt.

Die Stadt Lausanne zeigt, dass niederschwellige Modelle funktionieren. Dort werden betroffene Betriebe unterstützt, ohne dass ein administrativer Apparat die Hilfe blockiert. Der nun erteilte klare Auftrag an die Basler Regierung sieht vor, ein solches Instrument zeitnah zu realisieren.

Die Kosten für den Unterstützungsfonds sind im Verhältnis zum gesamten Bauvolumen des Kantons von über 500 Millionen Franken gering. «Wir erwarten von der Regierung eine rasche und pragmatische Umsetzung des parlamentarischen Auftrags», sagt Maurus Ebneter, Präsident des Wirteverbands Basel-Stadt.

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Der Grosse Rat stand auf die Hinterbeine: Die Regierung muss einen Unterstützungsfonds für baustellengeplagte Betriebe einrichten.